Der Dobbenvertrag

§ 1

Es werden zur Herstellung eines einheitlichen Straßennetzes auf den beiderseitigen Territorien die Straßen so angelegt, wie solche auf dem anliegenden Plane in Lage, Richtung und Breite projectirt und eingetragen sind. Die Bauunternehmer Früstück und Oltmanns haben für die planmäßige Durchführung der betreffenden Straßen bis zur Gartenstraße bezw. bis zur Dobbenstraße 1, der Stadtmagistrat für diejenige bis zur Ofenerstraße und für die Ueberbrückung des Stadtgrabens beim Theater, ein jeder Theil auf seine alleinige Kosten, zu sorgen.

 

§2

Es bleibt einem jeder der contrahirenden Theile gestattet, auf seinem Territorium neben den projecirten noch andere Staßen anzulegen, indessen müssen diese neuen Straßen nach Richtung und Lage in das Straßennetz passen und der nächsten in der Hauptrichtung von Süden nach Norden oder nächsten in der Hauptrichtung von Osten nach Westen laufenden Straße des betreffenden Viertels parallel laufen, auch in derselben Breite, wie die übrigen Straßen angelegt werden. Die Breite einer etwa verlängerten Dobbenstraße II darf übrigens auf ein geringeres Maaß zurückgeführt werden.

 

§3

Sämtliche Straßen erhalten, wie projectirt, ein Breite von 12 Metern. Die in denselben zu erbauenden Häuser müssen parallel der Fluchtlinie der Straße, und zwar, so weit nicht aus besonderen Gründen vom Stadtmagistrate ein Anderes gestattet wird, in ihrer Hauptfluchtlinie in einer Entfernung von 3 Metern von der Straßengrenze aufgebaut werden. Eine Ausnahme von dieser Regel tritt da ein, wo an den Mündungen der einzelnen Straßen in Folge von Abknickungen oder Abrundungen oder wo gegen vorhandener Curven es erforderlich erscheint, den Gebäuden eine andere Lage zu geben. Hier setzt der Stadtmagistrat die Fluchtlinie, thunlichst im Einverständnisse mit dem Erbauer des Hauses fest.

 

§4

Sämtliche Straßen werden nach einem vorhergehenden, gemeinsam auszuführenden Nivellement bis zu einer wasserfreien Höhe mit einem magistratsseitig festzustellenden Gefälle ausgeführt, ein Gleiches gilt von den Bauplätzen, für welche die Entwässerung thunlichst bestimmt und reguliert wird. Jeder Besitzer eines Bauplatzes unterwirft sich in dieser Beziehung den Anordnungen des Stadtmagistrats.

 

§5

Die Aufhöhung der Staßen muß geschehen sein, bevor die daran belegenen Bauplätze zum Verkaufe aufgesetzt werden dürfen. Eine Ausnahme hiervon darf eintreten, wenn ganze Complexe von Bauplätzen vergeben werden. In diesen Fällen ist aber den Käufern oder sonstigen Aequirenten zur Pflicht zu machen, die Aufführung vorzunehmen, bevor sie einzelne Bauplätze abgeben oder bebauen.

 

§6

Ein jeder contrahirende Theil hat auf seinem Gebiete für die Instandsetzung der Straßen, sowie für die nöthigen Abwässerungsanstalten zu sorgen.

 

§7

Sämtliche Straßen werden öffentliche Gemeindewege indessen geht die Unterhaltung nicht eher auf die Gemeinde über, als bis dieselben den Bestimmungen dieser Vereinbarung entsprechend in Stand gesetzt sind. Sollte die Gemeinde sich in Folge gesetzlicher Vorschriften gezwungen sehen, vorher einen Weg in Unterhaltung zu nehmen, so hat sie wegen der aufzuwendenden Instandsetzungskosten ihren Regreß gegen die Unternehmer. In Bezug auf Pflasterung der Straßen unterwerfen sich die Contrahenten den bestehenden oder zu erlassenden allgemeinen Vorschriften.

 

§8

Contrahenten kommen überein, daß die Ueberbrückung des Stadtgrabens bis zum 31. December 1877, die Aufhöhung der in der Verlängerung der Gaststraße von der neuen Brücke ab laufenden Straße innerhalb eines Vierteljahrs nach Fertigstellung der Brücke, spätestens bis zum 1. April 1878 und die Aufhöhung folgender Straßen: Herbartstraße, Straße von der Gartenstraße zwischen den Mutzenbecherschen Häusern abgehend, Straße von der Gartenstraße zwischen Beaulieus und Ruhstrats Häusern abgehend, verlängerte Dobbenstraße I in ihrer ganzen Erstreckung bis zum 31. December 1878 vollendet sein soll. Die Aufhöhung der übrigen Straßen darf unterbleiben, bis ein erhebliches Interesse eines der contrahirenden Theile die Aufhöhung auch auf dem Territorium des andern Theils fordert, und ist beim Eintritt dieser Eventualität für die Aufhöhung eine Frist von zwei Jahren nach einer desfälligen, seitens des interessirten Theiles dem andern Theile zugegangenen Aufforderung, gestattet. Die Frage, ob ein solches erhebliches Interesse vorliege, wird dem schiedsrichterlichen Ermessen des Stadtmagistrats anheimgestellt.

 

§9

Da die bei Goens Hause abgehende Straße in der projektirten Richtung und Ausdehnung fremden der Stadt nicht gehörigen Grund und Boden berührt, und wegen Acquisition dieses bezüglichen Terrains möglicher Weise Weiterungen entstehen können, so wird der Stadtmagistrat eintretenden Falles bis zur anderweilen Regulierung die Ueberwegung über seine ostens daran belegenen Bauplätze gestatten und ermöglichen.

 

§10

Beide contrahirende Theile erklären sich hierdurch ausdrücklich bereit, zur besseren Anwendung der respectiven Bauflächen gegenseitige Austauschungen vorzunehmen. In Ermangelung einer gütlichen Vereinbarung unterwerfen sich die Contrahenten dem Urtheile eines Schiedsgerichtes, sowohl hinsichtlich derjenigen einer gerechten Ausgleichung. Zu diesem Schiedsgerichte wählen die Contrahenten je ein, und zusammen ein drittes Mitglied.

 

§11

Die contrahirenden Theile haben bei Veräußerung von Bauplätzen oder größerer Complexe die genaue Einhaltung der vereinbarten Bestimmungen, soweit zutreffend, den Käufern oder sonstigen Aequirenten zur Bedingung zu machen, und lesiten dieselben sich gegenseitig Gewähr dafür, daß der Vertrag erfüllt werde. 

 

Oldenburg, den 17. Decbr. 1875

 

 


 

 

 

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