Gemeinsamer Antrag der SPD, FDP und BfO vom 28. Juni 2002

Herrn Oberbürgermeister

Dietmar Schütz

Altes Rathaus

Markt 1

26105 Oldenburg

Verwaltungsausschuss-Sitzung am 4. Juli 2002

Sehr geehrter Herr Schütz,

Die Fraktionen von SPD, FDP und BFO bringen für die obige Verwaltungsausschuss-

Sitzung folgenden Antrag ein:

1.    Der Modellversuch Einbahnregelung am Theaterwall wird beendet.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein integriertes Planungsverfahren zur Lösung verkehr-

       licher und städtebaulicher Defizite auf dem Wallring im Bereich Theaterwall und Heili-

       gengeistwall einzuleiten.

       Dabei müssen folgende Punkte beachtet werden:

2.1.  Die positiven Aspekte des Modellversuchs am Theaterwall für Radfahrer, Fußgänger

und den ÖPNV müssen in der Planung dauerhaft gesichert werden, möglicherweise

durch die Option auf eine großflächige Einbahnregelung.

2.2.  Die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich muss deutlich erhöht und die Attraktivität

        gesteigert werden mit dem Ziel den äußeren Abschluss der Fußgängerzone wieder

        zu beleben.

Presseerklärung der SPD, FDP und BfO vom 01. Juli 2002

SPD, FDP und BfO sind sich einig, anliegenden Beschluss in die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Juli einzubringen.

Mit dem Beschluss soll erreicht werden, dass der Verkehrsversuch am Theaterwall nicht nur abgebrochen wird. Ziel ist es, die positiven Aspekte des Modellversuchs für Radfahrer, Fußgänger und den ÖPNV dauerhaft zu sichern. Die Verwaltung wird darum beauftragt, für die Beratung in den beiden Fachausschüssen (Verkehr und Bau) eine integrierte Gesamtplanung zu erarbeiten und die erkannten städtebaulichen und verkehrlichen Probleme zu lösen.

SPD-Ratsfrau Gesine Multhaupt regte an, eine großflächig angelegte Einbahnregelung am Wallring möglicherweise mit einer gegenläufigen Verkehrsführung (als Option) zu prüfen.

Nils Krummacker von der FDP sieht in einer integrierten Gesamtplanung auch eine Chance für den neuen Stadtbaurat Dr. Frank-Egon Pantel.

Krummacker und Multhaupt erinnerten noch einmal daran, dass der Modellversuch zur Einbahnregelung ein gemeinsamer Beschluss aller im Rat vertretenden Parteien war. Der Modellversuch hat Verbesserungen für Radfahrer, Fußgänger und für den ÖPNV gebracht. Die erkennbaren Nachteile insbesondere für die Anwohner des Dobbenviertels sind jedoch nicht weiter hinzunehmen. Eine Fortsetzung des Modellversuchs oder aber auch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen bringen keine neuen Erkenntnisse.

Weitere Themen zum Verkehrsversuch

Hier einige Links, für deren Inhalt und Gestaltung ich jedoch nicht verantwortlich bin:

Links zum Thema Verkehrsversuch